Sehr geehrte Rheinpfalz-Redaktion,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird bei der Abstimmung im Stadtrat für die Umbenennung folgender fünf Straßen stimmen: der Karl-Helfferich-Straße, sowie der vier Straßen im Afrikaviertel (Karl-Peters-Straße, Gustav-Nachtigal-Straße, Lüderitzstraße und Von-Wissmann-Straße). Alle fünf Straßen sind während der NS-Diktatur umbenannt (1933: Karl-Helfferich-Straße) bzw. benannt (1938: vier Straßen nach Kolonialisten) worden.

„Die Ehrungen durch die Nationalsozialisten für einen erklärten Feind der Demokratie – Karl Helfferich – und die Kolonialisten, die brutal Teile des afrikanischen Kontinents vereinnahmten, müssen aufhören. Gerade in einer Demokratiestadt dürfen solche Menschen nicht mehr durch Straßennamen geehrt werden. Daher wird die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen geschlossen für eine Umbenennung dieser Straßen stimmen“, konstatiert Elke Kimmle, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Falls der Stadtrat für eine oder mehrere Straßenumbenennungen stimmen sollte, würden die Grünen einen partizipativen Ansatz für die Neubenennung unterstützten. So könnten sich die Anwohner*innen, aber auch alle Bürger*innen von Neustadt mit ihren Ideen einbringen. Die endgültige Entscheidung über neue Straßennamen werde nach wie vor Stadtrat treffen.

Die Grünen begrüßen die Zusage von Oberbürgermeister Marc Weigel, dass die Kosten für geänderte Dokumente, neue Briefköpfe und Stempel übernommen werden. Sie regen darüber hinaus an, dass bei einer vom Stadtrat beschlossenen Straßenumbenennung die Anwohner*innen ein Informationsschreiben mit Checkliste erhalten, damit wichtige Ummeldungen im Rahmen der Adressänderung nicht vergessen werden. Wie zuvor auch andere Parteien bieten die Grünen – insbesondere für ältere Anwohner*innen – Unterstützung bei Behördengängen oder dem Ausfüllen von Formularen an.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Kimmle                                       Rainer Grun-Marquardt

Fraktionsvorsitzende                       Fraktionsvorsitzender