Die Ampelregierung im Land stößt mit ihrem aktuell verabschiedeten Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz (KIPKI) auch bei uns wichtige Klimaschutz-Maßnahmen an. Damit die für Neustadt stimmigsten Projekte ausgewählt werden, haben wir Grüne folgenden Antrag für den Stadtrat am 17.1.2023 eingereicht.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel,
die Fraktion von B`90/Die Grünen bittet um die Behandlung des folgenden Antrags zum Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz (KIPKI) im Stadtrat am 17.1.2023 unter dem TOP 8 „Beitritt zum kommunalen Klimapakt des Landes Rheinland-Pfalz“.
Antrag:
Ende letzten Jahres hat die rheinland-pfälzische Landesregierung eine kommunale Klimaoffensive gestartet, mit dem Ziel 250 Millionen Euro in Kommunen für Klimaschutz- und Klimawandelanpassung zu investieren. Jede Kommune kann 44 Euro pro Einwohner*in erhalten. Entsprechend steht Neustadt ein Fördervolumen von insgesamt 2,34 Millionen Euro zu. Aus einer Maßnahmenliste (siehe angehängte Positivliste) soll jede Kommune die Projekte mit Kostenangabe auswählen, welche sinnvoll und umsetzbar erscheinen.
- Wir fordern die Verwaltung auf, mit städtischen Fachabteilungen, den Stadtwerken, ggf. der WBG und jeweils 1-2 Vertreter*innen aller Fraktionen (freiwillig) in einer Arbeitsgruppe eine Vorschlagsliste bis zum Stadtrat am 14. Mai 2023 zu erarbeiten. Ab dem 1. Juli 2023 können die Gelder ausgezahlt werden und bis zum 31. Juli 2026 müssten die Maßnahmen umgesetzt und die Mittelverwendung nachgewiesen werden (siehe angehängtes Faktenpapier).
- Für den zusätzlichen Wettbewerb (insgesamt 60 Millionen Euro) soll die Verwaltung einen Aufruf an Bürger*innen, Klima- und Naturschutzvereine, Bauern- und Winzerverbände wie auch an Firmen starten, die innovative Projektideen mit Kurzbeschreibung und Kostenvolumen einreichen sollen. Die besten Ideen soll die Verwaltung dem Stadtrat zur Abstimmung vorlegen. Ggf. mit einer Vorauswahl durch die unter 1) zu gründende Arbeitsgruppe.
- Die Verwaltung wird aufgefordert, die städtische Homepage bezüglich des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz (KIPKI) zu aktualisieren.
Danke und mit freundlichen Grüßen
Elke Kimmle Rainer Grun-Marquardt
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
