Anfrage Grüne Fraktion vom 14.01.2022: Verpachtung von städtischen landwirtschaftlichen Flächen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Marc Weigel,
die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet um mündliche und schriftliche Behandlung
der folgenden Anfrage in der nächsten Sitzung des Stadtrats.
Anfrage und Prüfantrag zum Forstbericht im Umweltausschuss am 9.2.2022
Wir Grüne wollen nicht einfach nur die schnöden wirtschaftlichen Zahlen des Forstwirtschaftsjahres 2022 wissen, sondern die Anwesenheit der drei Neustadter Revierförster im Umweltausschuss am 9.2.2022 nutzen,
Grüne wollen bestmöglichen Schutz für Neustadter Trinkwasser
Im Stadtrat am 15.2.2022 wird das Wasserschutzgebiet Ordenswald noch einmal aufgrund des BUND-Faktenchecks und der Beantragung durch den Fachbeirat für Naturschutz behandelt. “Der letzte Stadtrat stimmte 2016 der Forderung nach einer Verkleinerung des Wasserschutzgebietes Ordenswald zu. Wir hoffen, dass die Beschäftigung mit der neuen Faktenlage zu einem Umdenken – zumindest eines Teils der Fraktionen – führt”, erklärt Elke Kimmle, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Neustadt.
Stadtratssitzung am 20.01.2022
Im Stadtrat am 20.1.2022 wird der Bebauungsplan “Westlich des Mußbacher Bahnhofs” beschlossen. Elke Kimmle: “Hier konnten wir – unterstützt von Anwohner*innen – einige Artenschutzmaßnahmen erreichen, wie z.B. den Erhalt einer längeren, dicht bewachsenen Böschung für Vögel und zur Biotopvernetzung, den Aufbau einer Trockensteinmauer für Mauereidechsen und Schlingnattern wie auch eine ökologische Baubegleitung.” Die Planungsleistungen für […]
Antrag auf Fördermittelbeantragung für ein Klimaanpassungskonzept
Sachstand/Ergebnis: Nach längerer Diskussion wurde der Antrag einstimmig angenommen, allerdings enthielt sich der Großteil der CDU-Fraktion. Die Stadtverwaltung hat fristgerecht den Antrag auf Fördermittel zur Erstellung einer Klimaanpassungsstrategie für Neustadt eingereicht.
Antrag – Radwegekonzept Grüne SPD
Der Stadtrat beschließt im Laufe des Jahres 2022 ein „Radwegekonzept mit Schwerpunkt Alltagsradverkehr für Neustadt, seine Ortsteile und der Region“ zu erstellen.
Anfrage – Einrichtung Seniorenbüro
TOP 35.14 435/2020 Seniorenbüro für Neustadt an der Weinstraße; Antrag der SPD vom 08.12.2020 Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass hierzu Gespräche mit dem Seniorenbeirat geführt werden müssen.
Antrag – Lastenfahrrad für Lachen-Speyerdorf
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel,
für die kommende Sitzung des Stadtrates der Stadt Neustadt an der Weinstraße stellen wir den folgenden Antrag: Im Haushalt 2022 werden Mittel zur Anschaffung und zum Unterhalt eines Lastenfahrrads für GemeindemitarbeiterInnen vorgesehen.
Antrag auf Entfristung der beiden Klimaschutzmanagement-Stellen
Sachstand/Ergebnis: Der Antrag wurde zurückgezogen, nachdem Oberbürgermeister Marc Weigel versicherte, dass die Verwaltung beide Klimamanagement-Stellen in Zukunft entfristen möchte. Derzeit seien die Bundesförderungen mit der Befristung dieser Stellen gekoppelt.
Pressemitteilung: Grüne irritiert über ignorante Bauplanung: Baumfällungen für Kita-Erweiterung hätten vermieden werden können
