Anfrage zur Grundwassermehrentnahme durch die Stadtwerke Neustadt
Sehr geehrter Oberbürgermeister Marc Weigel,
sehr geehrter Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke, Stefan Ulrich,
die Fraktion von B`90/Die Grünen bittet um die mündliche und schriftliche Beantwortung der folgenden Anfrage im Stadtrat am 18.05.2022 durch die Stadtwerke Neustadt. Gegebenenfalls in Abstimmung mit bzw. durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) und dem Forstamt Haardt
Antrag auf Ausschluss von „Schottergärten“
„Bei diesem Antrag geht es uns um alle künftigen neuen Bebauungspläne – sowohl für Wohn- wie auch für Gewerbebebauung. Wir wollen mit diesem Antrag eine Verbindlichkeit für den Ausschluss von so genannten Schottergärten in allen neuen Bebauungsplänen erreichen.
Komm-Mit – Projekt für Erwachsene ab Mai 2022
Wer wollte schon immer mal wissen, wie Lokalpolitik funktioniert? Wer möchte in die (derzeit virtuellen) „Hinterzimmer“ einer Fraktion reinschnuppern und mitdiskutieren? Oder bei der nicht öffentlichen Sitzung im Stadtrat „Mäuschen“ sein?
Komm-Mit – Jugend in die Parlamente
Die grünen Ratsmitglieder Rainer, Friderike und Diana kümmerten sich um Schüler und Schülerinnen aus den verschiedenen Neustadter Schulen. Eine besondere Herausforderung hatte Diana, die einen amerikanischen und einen englischen Schüler aus der International School, die kaum Deutsch sprachen, in Englisch betreute
Anfrage Grüne Fraktion vom 14.01.2022: Verpachtung von städtischen landwirtschaftlichen Flächen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Marc Weigel,
die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet um mündliche und schriftliche Behandlung
der folgenden Anfrage in der nächsten Sitzung des Stadtrats.
Anfrage und Prüfantrag zum Forstbericht im Umweltausschuss am 9.2.2022
Wir Grüne wollen nicht einfach nur die schnöden wirtschaftlichen Zahlen des Forstwirtschaftsjahres 2022 wissen, sondern die Anwesenheit der drei Neustadter Revierförster im Umweltausschuss am 9.2.2022 nutzen,
Grüne wollen bestmöglichen Schutz für Neustadter Trinkwasser
Im Stadtrat am 15.2.2022 wird das Wasserschutzgebiet Ordenswald noch einmal aufgrund des BUND-Faktenchecks und der Beantragung durch den Fachbeirat für Naturschutz behandelt. „Der letzte Stadtrat stimmte 2016 der Forderung nach einer Verkleinerung des Wasserschutzgebietes Ordenswald zu. Wir hoffen, dass die Beschäftigung mit der neuen Faktenlage zu einem Umdenken – zumindest eines Teils der Fraktionen – führt“, erklärt Elke Kimmle, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Neustadt.
Stadtratssitzung am 20.01.2022
Im Stadtrat am 20.1.2022 wird der Bebauungsplan „Westlich des Mußbacher Bahnhofs“ beschlossen. Elke Kimmle: „Hier konnten wir – unterstützt von Anwohner*innen – einige Artenschutzmaßnahmen erreichen, wie z.B. den Erhalt einer längeren, dicht bewachsenen Böschung für Vögel und zur Biotopvernetzung, den Aufbau einer Trockensteinmauer für Mauereidechsen und Schlingnattern wie auch eine ökologische Baubegleitung.“ Die Planungsleistungen für […]
Antrag auf Fördermittelbeantragung für ein Klimaanpassungskonzept
Sachstand/Ergebnis: Nach längerer Diskussion wurde der Antrag einstimmig angenommen, allerdings enthielt sich der Großteil der CDU-Fraktion. Die Stadtverwaltung hat fristgerecht den Antrag auf Fördermittel zur Erstellung einer Klimaanpassungsstrategie für Neustadt eingereicht.
Antrag – Radwegekonzept Grüne SPD
Der Stadtrat beschließt im Laufe des Jahres 2022 ein „Radwegekonzept mit Schwerpunkt Alltagsradverkehr für Neustadt, seine Ortsteile und der Region“ zu erstellen.
