„Im Stadtrat am 18.4.2023 wurden zwei für die Grünen wichtige Punkte behandelt. Das eine war die Stellungnahme von Neustadt zur 2. Offenlage des Regionalplans Rhein-Neckar und das andere unser Antrag auf einen Grundsatzbeschluss für eine wassersensible Stadtentwicklung.

Bei der Vorlage der Stadtplanung zum Regionalplan Rhein-Neckar haben wir v.a. die vorgeschlagenen Wohnbauflächen in Königsbach, die im Vogelschutzgebiet liegen, kritisiert und wollten über diese Flächen gesondert abstimmen. Dem Verfahrensantrag wurde mehrheitlich zugestimmt, allerdings haben nur wir Grüne den Vorschlag dieser Flächen abgelehnt. Bei der Abstimmung der von der Stadtplanung vorgeschlagenen Wohnbauflächen en Block gab es eine Gegenstimme, das heißt, der Stadtrat hat der Vorlage mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag auf einen Grundsatzbeschluss für eine wassersensible Stadtentwicklung wurde von OB Weigel in einen Prüfantrag umgewandelt, da mehrere Dezernate betroffen seien und „immense Auswirkungen sowie ein hoher Ressourceneinsatz“  befürchtet wurde. In der zweiten Jahreshälfte wolle die Verwaltung darlegen, welche Auswirkungen ein solcher Beschluss haben könnte und ggf. einen eigenen Vorschlag unterbreiten. Dem wurde nach – in unseren Augen vollkommen unbegründeten – Vorwürfen von SPD, CDU und FDP, nur symbolträchtig zu handeln oder ein Konzept nach dem anderen zu fordern statt konkrete Maßnahmen zu verlangen, dennoch einstimmig zugestimmt. 

„Wenn die Verwaltung künftig bei jeder Baumaßnahme – auch im Bestand – von Anfang an prüfen würde, welche Schwammstadt-Maßnahmen technisch machbar und finanzierbar wären, wäre das ein großer und vor allem konkreter Schritt in Richtung Klimaanpassung von Neustadt“

Elke Kimmle, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Neustadt.