Nachrichten Stadtpolitik

Antrag auf Ausschluss von „Schottergärten“

„Bei diesem Antrag geht es uns um alle künftigen neuen Bebauungspläne – sowohl für Wohn- wie auch für Gewerbebebauung. Wir wollen mit diesem Antrag eine Verbindlichkeit für den Ausschluss von so genannten Schottergärten in allen neuen Bebauungsplänen erreichen.

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Komm-Mit – Projekt für Erwachsene ab Mai 2022

Wer wollte schon immer mal wissen, wie Lokalpolitik funktioniert? Wer möchte in die (derzeit virtuellen) „Hinterzimmer“ einer Fraktion reinschnuppern und mitdiskutieren? Oder bei der nicht öffentlichen Sitzung im Stadtrat „Mäuschen“ sein?

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Nachbericht zum Top „Wasserschutzgebiet Ordenswald: Information des Stadtrates über den Faktencheck des BUND“ im Stadtrat am 15.2.2022

„Es war eine verpasste Chance, um sich richtig mit den neuen Kritikpunkten des BUND zur geplanten Ausweisung eines im Vergleich zum Grundwassereinzugsgebietes halbierten Wasserschutzgebiets Ordenswald auseinanderzusetzen“, ist sich Elke Kimmle, Fraktionsvorsitzende der Grünen in Neustadt, sicher.Mit der Vorfestlegung auf 30 Minuten für dieses komplexe Themenfeld – ohne die Möglichkeit eines fachlichen Austausches zwischen dem BUND […]

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PRESSEMITTEILUNG – Wechsel in die Fraktion

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gibt einen Personalwechsel bekannt. Das Fraktionsmitglied Fabian Forsch hat sein Mandat am 21. Januar 2022 aus beruflichen und persönlichen Gründen nach 16 Monaten niedergelegt. „Wir bedauern den Weggang unseres schul- und bildungspolitischen Sprechers sehr“, betont Rainer Grun-Marquardt, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Neustadt. Für den Gymnasiallehrer Fabian Forsch […]

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Komm-Mit – Jugend in die Parlamente

Die grünen Ratsmitglieder Rainer, Friderike und Diana kümmerten sich um Schüler und Schülerinnen aus den verschiedenen Neustadter Schulen. Eine besondere Herausforderung hatte Diana, die einen amerikanischen und einen englischen Schüler aus der International School, die kaum Deutsch sprachen, in Englisch betreute

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Anfrage Grüne Fraktion vom 14.01.2022: Verpachtung von städtischen landwirtschaftlichen Flächen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Marc Weigel,
die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet um mündliche und schriftliche Behandlung
der folgenden Anfrage in der nächsten Sitzung des Stadtrats.

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Anfrage und Prüfantrag zum Forstbericht im Umweltausschuss am 9.2.2022

Wir Grüne wollen nicht einfach nur die schnöden wirtschaftlichen Zahlen des Forstwirtschaftsjahres 2022 wissen, sondern die Anwesenheit der drei Neustadter Revierförster im Umweltausschuss am 9.2.2022 nutzen,

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Grüne wollen bestmöglichen Schutz für Neustadter Trinkwasser

Im Stadtrat am 15.2.2022 wird das Wasserschutzgebiet Ordenswald noch einmal aufgrund des BUND-Faktenchecks und der Beantragung durch den Fachbeirat für Naturschutz behandelt. „Der letzte Stadtrat stimmte 2016 der Forderung nach einer Verkleinerung des Wasserschutzgebietes Ordenswald zu. Wir hoffen, dass die Beschäftigung mit der neuen Faktenlage zu einem Umdenken – zumindest eines Teils der Fraktionen – führt“, erklärt Elke Kimmle, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Neustadt.

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Stadtratssitzung am 20.01.2022

Im Stadtrat am 20.1.2022 wird der Bebauungsplan „Westlich des Mußbacher Bahnhofs“ beschlossen. Elke Kimmle: „Hier konnten wir – unterstützt von Anwohner*innen – einige Artenschutzmaßnahmen erreichen, wie z.B. den Erhalt einer längeren, dicht bewachsenen Böschung für Vögel und zur Biotopvernetzung, den Aufbau einer Trockensteinmauer für Mauereidechsen und Schlingnattern wie auch eine ökologische Baubegleitung.“ Die Planungsleistungen für […]

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Antrag auf Fördermittelbeantragung für ein Klimaanpassungskonzept

Sachstand/Ergebnis: Nach längerer Diskussion wurde der Antrag einstimmig angenommen, allerdings enthielt sich der Großteil der CDU-Fraktion. Die Stadtverwaltung hat fristgerecht den Antrag auf Fördermittel zur Erstellung einer Klimaanpassungsstrategie für Neustadt eingereicht.

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