Grüne Neustadt/Weinstraße http://gruene-nw.de Kreisverband Neustadt an der Weinstrasse Bündnis90/die Grünen http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/einladung_zum_webinar_was_bedeutet_der_eu_green_deal_fuer_die_pfalz/ Einladung zum Webinar „Was bedeutet der EU-Green Deal für die Pfalz“ http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/einladung_zum_webinar_was_bedeutet_der_eu_green_deal_fuer_die_pfalz/ http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/einladung_zum_webinar_was_bedeutet_der_eu_green_deal_fuer_die_pfalz/ Freitag 26. Juni 18:00-19:00 Im Gespräch: Jutta Paulus MdEP und Christine Schneider... Einladungsvideo: youtu.be/mnDM8Yv4cQo

 

Tickets für das Webinar sind verfügbar unter: register.gotowebinar.com/register/2199059946799621133

Die Europäische Kommission hat Ende 2019 den EU-Green Deal vorgestellt (in deutscher Sprache: ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/european-green-deal_de, ), mit dem die EU bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden soll. Im letzten halben Jahr hat das Konzept Gestalt angenommen und wurde von vielen Akteuren für Nachhaltigkeit unter die Lupe genommen.

Das Wuppertal Institut hat unter dem Eindruck der Corona der Corona-Situation fünf Anforderungen an diesen neuen Deal für Nachhaltigkeit gestellt (zusammengefasst hier: wupperinst.org/a/wi/a/s/ad/5033/), u.a., dass global agiert werden muss. Darüber darf man aber nicht vergessen, dass konkrete Veränderungen immer auf lokaler Ebene akzeptiert und umgesetzt werden müssen.

Die EU-Kommission schreibt deshalb auch "niemand, weder Mensch noch Region (wird) im Stich gelassen". Aber was bedeutet dieses planetare Projekt der EU für die Menschen in der Pfalz? Welche Ressourcen sollen effizienter genutzt werden, um die Wirtschaft sauberer und zu einem Kreislauf zu verändern? Wie könnten EU-Projekte zu Biodiversität zwischen Pfälzerwald und Rebenmeer aussehen? Auf welche Art und Weise können Bürger*innen an der Gestaltung eines nachhaltigen Lebens und Wirtschaftens teilhaben?

Die beiden Abgeordneten des Europaparlaments Jutta Paulus und Christine Schneider werden ihre Sichtweise auf den Fahrplan des Green Deals veranschaulichen. Im Anschluss wird es eine offene Fragerunde unter der Moderation von Fabian Forsch geben, in der Bürger*innen ihre Fragen an die beiden Expertinnen stellen können. Fragen dürfen schon im Vorfeld an fabian.forsch(at)gruene-neustadt.eu gesendet werden oder während des Webinars gestellt werden.

Ein Webinar mit

  • Jutta Paulus MdEP

Europaabgeordnete für Greens/EFA aus Rheinland-Pfalz (Neustadt an der Weinstr.)

  • Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)

    • Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)
    • Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN)

  • Christine Schneider MdEP

Europaabgeordnete für die EVP-Fraktion aus Rheinland-Pfalz (Landau in der Pfalz)

  • Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)

    • Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM)
    • Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI)

  • Fabian Forsch (Moderation)

Co-Vorstandssprecher von Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Neustadt an der Weinstr.

Das Seminar wird mit Inputs von Christine Schneider MdEP und Jutta Paulus MdEP beginnen und in eine Offene Fragerunde überleiten. Fragen dürfen schon im Vorfeld an fabian.forsch(at)gruene-neustadt.eu gesendet werden oder während des Webinars gestellt werden.

Tickets für das Webinar sind verfügbar unter: register.gotowebinar.com/register/2199059946799621133

Facebook Veranstaltung: www.facebook.com/events/1134029383619252

 

 

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Mon, 22 Jun 2020 19:31:00 +0200
http://https://www.gruene-fraktion-rlp.de/pressemitteilungen/radverkehr-in-den-kommunen-staerken-mehr-ressourcen-fuer-die-zweirad-mobilitaet/ Radverkehr in den Kommunen stärken – mehr Ressourcen für die Zweirad-Mobilität http://https://www.gruene-fraktion-rlp.de/pressemitteilungen/radverkehr-in-den-kommunen-staerken-mehr-ressourcen-fuer-die-zweirad-mobilitaet/ http://https://www.gruene-fraktion-rlp.de/pressemitteilungen/radverkehr-in-den-kommunen-staerken-mehr-ressourcen-fuer-die-zweirad-mobilitaet/ Im Verkehrsausschuss des Landdtages hat der Verkehrsminister dazu auf GRÜNEN Antrag berichtet. Dazu... Thu, 18 Jun 2020 19:16:00 +0200 http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/interview_mit_jutta_paulus_eigenstrom_statt_kohlestrom_in_neustadtw/ Interview mit Jutta Paulus "Eigenstrom statt Kohlestrom" in Neustadt/W. http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/interview_mit_jutta_paulus_eigenstrom_statt_kohlestrom_in_neustadtw/ http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/interview_mit_jutta_paulus_eigenstrom_statt_kohlestrom_in_neustadtw/ Jutta Paulus im Interview, ab min 19:00 Die Bürger*innen sollen ihren grünen Sonnenstrom billig... Jutta Paulus im Interview, ab min 19:00

Die Bürger*innen sollen ihren grünen Sonnenstrom billig abgeben und teuren Kohlestrom aus dem Netz zurückkaufen – anstatt den grünen Eigenstrom direkt zu nutzen, zu speichern und weitestgehend selbst zu verbrauchen. So sieht es das sog. „Prosumer-Modell“ der Bundesnetzagentur (BNetzA) vor. Der Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Lobby-Verband der alten Versorger, fordert darüber hinaus selbst produzierten Ökostrom durch zusätzliche Abgaben unwirtschaftlich zu machen.

Lasst uns weiter in die Sonne investieren!

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Tue, 02 Jun 2020 00:06:00 +0200
http://https://www.gruene-fraktion-rlp.de/pressemitteilungen/aus-der-krise-lernen-neustart-nach-corona-muss-sozial-und-klimaneutral-sein/ B90/Grüne RLP unterstützen Mainzer Apell http://https://www.gruene-fraktion-rlp.de/pressemitteilungen/aus-der-krise-lernen-neustart-nach-corona-muss-sozial-und-klimaneutral-sein/ http://https://www.gruene-fraktion-rlp.de/pressemitteilungen/aus-der-krise-lernen-neustart-nach-corona-muss-sozial-und-klimaneutral-sein/ Der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun erklärt: „Mehr als 40 Verbände und... Mon, 01 Jun 2020 14:08:00 +0200 http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/ein_umweltfreundliches_konjunkturpaket_fuer_alle_statt_abwrackpraemie_und_mindestlohnsenkung-1/ Ein umweltfreundliches Konjunkturpaket für alle statt Abwrackprämie und Mindestlohnsenkung http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/ein_umweltfreundliches_konjunkturpaket_fuer_alle_statt_abwrackpraemie_und_mindestlohnsenkung-1/ http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/ein_umweltfreundliches_konjunkturpaket_fuer_alle_statt_abwrackpraemie_und_mindestlohnsenkung-1/ [44/2020] Angesichts der Debatte, wie die Wirtschaft in Deutschland während und nach der Krise... [44/2020] Angesichts der Debatte, wie die Wirtschaft in Deutschland während und nach der Krise wieder angestoßen werden kann. Misbah Khan: „Den Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro zu senken oder die geplante Erhöhung nächstes Jahr auszusetzen ist der falsche Weg, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. Das ist Politik auf dem Rücken derjenigen, die sowieso schon verstärkt unter der Krise leiden. Arbeitnehmende, die für den Mindestlohn schuften, haben häufig keine Rücklagen und kommen, beispielsweise durch gestiegene Lebensmittelpreise, aktuell noch schwerer über die Runden. Statt die Schere zwischen ärmeren und reicheren Haushalten weiter öffnen zu wollen, sollten wir als Gesellschaft zusammenhalten und über Lohnentwicklungen nach oben reden.“

Josef Winkler: „Die gleiche Problematik gilt auch für die immer lauter werdende Forderung nach einer Abwrackprämie. Anstatt Steuergelder zu verschenken, damit sich einige Besserverdienende neue Verbrenner zu günstigen Konditionen kaufen können, müssen wir umweltfreundliche und gerechte Konjunkturpakete schnüren, die allen zugutekommen. Wieso sollen diejenigen, die bereits jetzt auf klimaschonende Alternativen wie Bahn und ÖPNV oder auf ressourcenschonendes Car-Sharing umgestiegen sind, das Nachsehen haben? Autokauf-Prämien sind definitiv der falsche Weg aus der Krise.“

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Mon, 01 Jun 2020 14:01:00 +0200
http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/-c545f94205/ Öffentliche Gelder für umwelt- und klimaschonende Landwirtschaft http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/-c545f94205/ http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/-c545f94205/ Umweltministerin Ulrike Höfken setzt sich für eine stärkere Kopplung öffentlicher Gelder aus dem...

Umweltministerin Ulrike Höfken setzt sich für eine stärkere Kopplung öffentlicher Gelder aus dem EU-Agrarhaushalt an Umwelt- und Klimastandards ein. Sie fordert auf der morgigen Sonder-Agrar- und Umweltministerkonferenz eine ökologischere Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU sowie einen Flächenanteil von 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 in der EU.

„Landwirtinnen und Landwirte sollen auf dem Weg zu einer klimaangepassten und nachhaltigen Landwirtschaft unterstützt werden und damit letztendlich ihre Existenz sichern können“, sagt die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken. Auf der morgen (Donnerstag) stattfindenden Sonder-Agrar- und Umweltministerkonferenz, an der auch die für die GAP zuständigen EU-Kommissaren teilnehmen, fordert sie daher eine konsequent ökologische Ausrichtung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik. Dies sieht auch die neue „vom-Acker-auf-dem-Teller-Strategie (farm to fork)“ der EU-Kommission vor. „Der Handlungsbedarf für Wasser- und Tierschutz ist hoch, die Kosten der Klima- und Biodiversitätskrise sind bereits jetzt immens und werden steigen. Deshalb sollen Landwirtinnen und Landwirte für diese gesellschaftlichen Leistungen entlohnt werden, wenn sie Wasser, Boden, Klima und die Artenvielfalt schützen und sich für das Wohl von Tieren einsetzen“, so Höfken.

Der Agrarbereich im EU-Haushalt nimmt mit 60 Milliarden Euro rund ein Drittel des EU-Haushaltes ein und besteht bisher aus zwei Säulen. Aus der ersten Säule werden Flächenprämien ausbezahlt, aus der zweiten Säule vor allem Gelder für nachhaltiges und umweltschonendes Wirtschaften. Dabei macht die zweite Säule lediglich 20 Prozent des Gesamtbudgets aus und droht weiter zu sinken.

Der rheinland-pfälzischen Umweltministerin ist es wichtig, dass Landwirtinnen und Landwirte öffentliche Gelder für gesellschaftliche Leistungen erhalten. „Wir alle brauchen sauberes Wasser und gesunde Böden als Grundlage für unsere Ernährung. Deshalb sollen öffentliche Gelder an Landwirtinnen und Landwirte stärker an Umweltauflagen geknüpft sein. Dazu brauchen wir einen ambitionierten Rahmen auf EU-Ebene sowie eine konsequente Umsetzung in Deutschland. Es gilt jetzt die entscheidenden Weichen zu stellen und einheitliche Mindeststandards auf EU-Ebene beizubehalten und zu stärken statt zu renationalisieren, damit es keinen Dumping-Wettbewerb um Umweltauflagen gibt“, so Höfken. Daher fordert sie eine bessere finanzielle Ausstattung der Programme der zweiten Säule, um den Ökolandbau sowie eine nachhaltige Landwirtschaft voranzubringen. Die Europäische Kommission hat am 20. Mai als Teil des Green Deal ihre sogenannte Farm-to-Fork-Strategie für ein nachhaltiges Lebensmittelsystem vorgestellt, das bis 2030 einen Flächenanteil von 25 Prozent für den Ökolandbau fordert. Höfken findet: „Noch besser wären 30 Prozent.“

Denn der Ökolandbau hat sich zum einen als resistenter gegen Dürre und Starkregen bewährt und schont das Klima, den Boden und das Wasser. Zum anderen trägt er zum Erhalt der Artenvielfalt und des Klimaschutzes bei. Das hat das Thünen-Institut in der Meta-Studie „Leistungen des ökologischen Landbaus für Umwelt und Gesellschaft“ ermittelt und beschreibt den ökologischen Landbau als nachhaltigste und umweltschonendste Landbewirtschaftungsmethode. So werden beispielsweise durch den Verzicht auf stickstoffhaltige Mineraldünger im Mittel 24 Prozent weniger Lachgase als im konventionellen Landbau emittiert.

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Thu, 28 May 2020 15:27:00 +0200
http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/anfrage_corona_pandemie_wiederaufnahme_des_schulbetriebs/ Anfrage: Corona Pandemie - Wiederaufnahme des Schulbetriebs http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/anfrage_corona_pandemie_wiederaufnahme_des_schulbetriebs/ http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/anfrage_corona_pandemie_wiederaufnahme_des_schulbetriebs/ Anfrage und Berichterstattung zum Hauptausschuss am 28.04.2020 Sehr geehrter Herr... Anfrage und Berichterstattung zum Hauptausschuss am 28.04.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Weigel,

bezüglich der anstehenden Schulöffnungen und der damit verbundenen Aufgaben bittet die Fraktion von B`90/Die Grünen um Berichterstattung und schriftliche Beantwortung der folgenden Anfrage in der Hauptausschusssitzung am 28. April 2020:

1) Wie genau sollen die Schulöffnungen in Neustadt erfolgen? Welches Raum- Nutzungskonzept wurde für welche Schule erarbeitet?

2) Wie wird die Reinigung der Klassenräume, Flure, Toiletten… wie auch des Mobiliars sichergestellt? Wie sehen die Hygienepläne der jeweiligen Schulen aus?

3) Gibt es für jede Schule genügend Flüssigseife und Desinfektionsmittel mit geeigneten Spendern sowie desinfizierende Reinigungsmittel? Welche Maßnahmen werden ergriffen, wenn die Bestände drohen leerzulaufen?

4) Für den Schulstart wird den Schulen vom Land RLP einmalig ein Kontingent an medizinischem Mund-Nasenschutz (Einmalartikel) für die Schüler*innen zur Verfügung stellt, die in der Anfangsphase noch ohne Masken in die Schule kommen. Der Schulträger soll die Verteilung nach schulischem Bedarf eigenverantwortlich organisieren. Welches Konzept gibt es für die jeweiligen Schulen mit welcher Mengenzahl? Welche Maßnahmen können ergriffen werden, wenn die Bestände nicht ausreichen?

5) Sind Eltern und Schüler*innen darüber informiert, dass vom Land und den Schulen das Tragen eines Mund-Nasenschutzes erwartet wird? Wie und wann wurde dies kommuniziert?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Barbara Hornbach        gez. Elke Kimmle

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Fri, 24 Apr 2020 00:14:00 +0200
http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/antrag_demokratie_retten_stadtrat_wieder_einsetzen/ Antrag: Demokratie retten - Stadtrat wieder einsetzen http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/antrag_demokratie_retten_stadtrat_wieder_einsetzen/ http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/antrag_demokratie_retten_stadtrat_wieder_einsetzen/ Antrag zur Hauptausschusssitzung (Ersatz Stadtratssitzung) am 28.04.2020 Rettung der Demokratie –... Antrag zur Hauptausschusssitzung (Ersatz Stadtratssitzung) am 28.04.2020

Rettung der Demokratie – Log Down der Gremien beenden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellt nachstehenden Antrag:

Wir beantragen, dass ab Juni 2020 der Stadtrat in voller Stärke wieder tagen soll. Dazu die Ausschüsse sowie die Ortsbeiräte und der Innenstadtbeirat. Als weiteren Sitzungsort für den Stadtrat schlagen wir den Saalbau vor. Für erkrankte oder in Quarantäne befindliche Stadträte sollen Pairing- oder Fairness-Vereinbarungen getroffen werden.

Begründung:

Das Thema Ansteckungsgefahr ist auch in den nächsten Monaten überaus wichtig. Allerdings dürfen die demokratischen Prozesse nicht über Gebühr in Mitleidenschaft gezogen werden. Es wurde Anfang März kommuniziert, dass in den Hauptausschuss- sitzungen nur die absolut notwendigen Themen möglichst ohne große Diskussion behandelt werden sollen. Anfragen werden nur schriftlich beantwortet, eine Diskussion ist nicht möglich.

Wir sehen jetzt immer mehr, dass diese Not-Sitzungen für die Erfüllung unseres demokratischen Auftrags nicht ausreichen. Zudem sind annähernd ¾ der Stadtratsmitglieder von der direkten Teilnahme ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Fachausschüsse, die Ortsbeiräte und den Innenstadtbeirat. Die dort angesiedelten Themen ruhen, werden als Eilentscheidungen des Stadtvorstands ohne Einflussmöglichkeiten der Stadträte bzw. Fraktionen beschlossen oder werden im Hauptausschuss - ohne die eigentlich notwendige fachliche Beratungsreihenfolge einhalten zu können - behandelt. Wir schlagen den Saalbau vor, da er bis weit in den Sommer hinein ungenutzt ist und es dort eine leistungsfähige Ton- und Präsentationstechnik gibt. Jegliche Abstandsregeln können dort mühelos eingehalten werden, zusätzlich sind Gäste möglich.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Barbara Hornbach              Rainer Grun-Marquardt

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Thu, 23 Apr 2020 18:29:00 +0200
http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/anfrage_zu_kultur_soforthilfeprogramm/ Anfrage zu Kultur-Soforthilfeprogramm http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/anfrage_zu_kultur_soforthilfeprogramm/ http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/anfrage_zu_kultur_soforthilfeprogramm/ Anfrage zu Soforthilfeprogramm der Stadt NW im Kulturbereich 7. April 2020 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,lieber Marc,

sehr geehrter Herr Kulturdezernent, lieber Ingo,

nachstehende Anfrage bitten wir ggf. schriftlich zeitnah, bis spätestens in der Hauptausschuss-Sitzung am 28.4.20 zu beantworten.

Viele Kulturschaffende und Künstler*innen sind durch die Corona-Krise in Bedrängnis geraten. Einige Städte wie Speyer

https://www.speyer.de/sv_speyer/de/Kultur/Speyer.Kultur.Support./ haben mit der Schaffung eines Soforthilfeprogrammes für Solo-Selbstständige schnelle Hilfe organisiert.

Die Stadt Landau https:www.landau.de/kulturhilfe ruft zur Unterstützung der regionalen Kulturinstitutionen auf und trägt die Aktionen in der folgenden Liste zusammen: Übersicht über Gutschein-u. Spendenaktion von regionalen Kulturinstitutionen.

In Mainz Hilfe für Kulturschaffende, Künstler*innen, Vereine und Initiativen https://www.mainz.de/verwaltung-und-politik/buergerservice-online/corona-hilfe-fuer-kulturschaffende.php

In Neustadt sollen bislang nur die Gewerbetreibenden unterstützt werden. Wie sieht es damit im Bereich der Kultuschaffenden in Neustadt aus?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Barbara Hornbach gez. Diana Levis-Hofherr

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Sat, 18 Apr 2020 16:53:00 +0200
http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/hauptausschuss_b90gruene_anfrage_zu_unterbringungskapazitaeten_asyl/ Hauptausschuss: B90/Grüne: Anfrage zu Unterbringungskapazitäten Asyl http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/hauptausschuss_b90gruene_anfrage_zu_unterbringungskapazitaeten_asyl/ http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/hauptausschuss_b90gruene_anfrage_zu_unterbringungskapazitaeten_asyl/ die Fraktion von B`90/Die Grünen bittet um schriftliche Beantwortung der folgenden Anfrage... Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von B`90/Die Grünen bittet um schriftliche Beantwortung der folgenden Anfrage möglichst für den Hauptausschuss am 7. April 2020:

Laut Rheinpfalz-Artikel vom 2. August 2019 ging die Verwaltung von ausreichend Unterbringungskapazitäten für Asylbewerber*innen aus. Seitdem gab es mehrere Brände in Flüchtlingsunterkünften wie auch einen Schimmelbefall.

Daher wüssten wir gerne den aktuellen Sachstand:

  • Wie viele Asylbewerber*innen und wie viele anerkannte Flüchtlinge sind derzeit in Neustadt untergebracht?
  • Wie viele davon sind alleinstehende Männer, alleinstehende Frauen, Familien und unbegleitete Minderjährige?
  • Wie viele Unterbringungsmöglichkeiten für die zuvor genannten Kategorien an Flüchtlingen gibt es derzeit noch in Neustadt?
  • Bis wann werden es wieder mehr Unterbringungsmöglichkeiten sein – nach der Sanierung der derzeit aufgrund von Brand bzw. Schimmelbefall nicht nutzbaren Unterkünften?
  • Wie sieht im Moment die Betreuungssituation der Asylbewerber*innen, anerkannten Flüchtlingen und unbegleiteten Minderjährigen aus? Wie viele Sozialarbeiter*innen gibt es für diese Personengruppen?

Danke schön und freundliche Grüße

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Barbara Hornbach                          gez Elke Kimmle

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Fri, 03 Apr 2020 00:25:00 +0200