Grüne Neustadt/Weinstraße http://gruene-nw.de Kreisverband Neustadt an der Weinstrasse Bündnis90/die Grünen http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/bio_gemuese_solidarisch_anbauen_jetzt_schon_80_haushalte/ Bio-Gemüse solidarisch anbauen - jetzt schon 80 Haushalte http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/bio_gemuese_solidarisch_anbauen_jetzt_schon_80_haushalte/ http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/bio_gemuese_solidarisch_anbauen_jetzt_schon_80_haushalte/ Der Grüne Kreisverband Neustadt/W unterstützt die Aktivisten der SoLaWi und veröffentlicht ihre...

In der fünften Anbausaison startet der „Verein SoLaWi Akazienhof Neustadt e.V.“ weiter durch – es sollen zukünftig bis zu 80 Haushalte mit biologisch erzeugtem, regional angebauten Gemüse versorgt werden.

Bei zwei Info-Abenden am 23. Januar 2020 um 19.30 Uhr im Haus am Westbahnhof in Landau und am 30. Januar 2020 im Wespennest, Friedrichstraße 36, 67433 Neustadt (über dem „Konfetti“) stellen SoLaWi-Mitglieder und das Gärtner-Team das Projekt vor und stehen für Fragen zur Verfügung.

Durch Arbeitsbeteiligung und gemeinsame Finanzierung der Anbaukosten teilen die Mitglieder sowohl die Kosten des Anbaus als auch die Ernte. Die SoLaWi legt insbesondere Wert auf Qualität, d.h. frische, gesunde Nahrungsmittel – mindestens nach ökologischem Bioland-Standard – und auf regionale Nachhaltigkeit. Der Verein kooperiert mit dem Akazienhof von Familie Naumer, die auch die Fläche für den Gemüseanbau zur Verfügung stellt und die SoLaWi in vielen Bereichen tatkräftig unterstützt. Fachlich betreut wird der Verein von Tilman Ullisch, Gärtner der Fachrichtung Gemüsebau, und Kerstin Fügner, B.Sc. Ökolandbau & Vermarktung.

Die Mitglieder können über das Mitgärtnern direkt in Kontakt mit dem Boden, dem Anbau und der Ernte der verschiedenen Gemüsesorten sein, erhalten Tipps zur Weiterverarbeitung und lernen so den Wert der Lebensmittel neu kennen. „Ich entdecke neue Gemüsesorten, tausche mich mit anderen Mitgliedern über Rezeptideen aus und erweitere so mein Wissen und meinen Speiseplan. Außerdem mache ich mir viel mehr Gedanken, wie ich die Lebensmittel so verwerte und verarbeite, dass ich auch im Winter ausreichend habe und nichts wegwerfen muss. Ich weiß, wie viel Arbeit drinsteckt, und dadurch hat das Gemüse für mich einen anderen, höheren Wert.“, sagt Mitglied Tina Herbring.

Für andere bedeutet die SoLaWi aktive „Politik aus der Speisekammer“ – die Verbraucher entscheiden selbst, wie und wo ihre Lebensmittel hergestellt werden.

Bildungsarbeit für die Mitglieder, aber auch für andere Interessierte, stellt einen wichtigen Bereich der SoLaWi dar – Schulkinder verbringen „Ackertage“ vor Ort, oder das Gärtnerteam und Mitglieder berichten von ihrer Arbeit. Hiermit will die SoLaWi Wissen über alternative, umweltschonende Anbauformen und Ernährungsmöglichkeiten bieten und den direkten Kontakt zur Landwirtschaft ermöglichen. Das Pflanzen einer Hecke zum Windschutz und als Rückzugsort für Insekten und Vögel war 2019 ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz, der auch 2020 fortgesetzt wird.

Für viele Mitglieder ist die SoLaWi aber auch ein Ort der Begegnung und des Austauschs geworden, den sie nicht mehr missen wollen.

Bundesweit haben sich bereits mehr als 200 Initiativen der Solidarischen Landwirtschaft (SoLaWi) gegründet – in Neustadt gibt es SoLaWi seit Mai 2015. Mit 35 Mitgliedern gegründet, ist der Verein „Solidarische Landwirtschaft Akazienhof Neustadt“ stetig gewachsen. Heute gehören ihm 140 Mitglieder an, darunter junge Familien. Sie kommen aus Neustadt und Umgebung, zum Beispiel aus Bad Dürkheim, Landau, Speyer und Haßloch.

Weitere Informationen unter www.solawi.info; Kontakt auch gern per E-Mail an neustadt@solawi.info.

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Sat, 18 Jan 2020 15:03:00 +0100
http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/ueberwachung_des_fliessenden_verkehrs_durch_die_stadt_anstatt_der_polizei/ Überwachung des fließenden Verkehrs durch die Stadt anstatt der Polizei http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/ueberwachung_des_fliessenden_verkehrs_durch_die_stadt_anstatt_der_polizei/ http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/ueberwachung_des_fliessenden_verkehrs_durch_die_stadt_anstatt_der_polizei/ Was für die Autos im ganzen Stadtgebiet erst Zukunft ist, gibt es als Vorgriff schon mal für die... Was für die Autos im ganzen Stadtgebiet erst Zukunft ist, gibt es als Vorgriff schon mal für die Fußgängerzone. Unsere Grüne Fraktion hatte dem Prüfauftrag für die generelle Übernahme vor 3 Monaten zugestimmt.

„Wir wollen damit nicht die Menschen drangsalieren, sondern die Fußgängerzone sicherer machen und auf ein Miteinander der verschiedenen Gruppen hinwirken“, betont die Verkehrsplanerin der Stadt, Christine Locher.  Man wolle die Fußgänger als schwächste Verkehrsteilnehmer schützen, ebenso die Radfahrer – teilweise auch vor sich selbst. Dass sich jeder an die Regeln hält, sei umso wichtiger, je mehr Fahrräder in die Innenstadt kämen, sagt die Beigeordnete Waltraud Blarr. Und dies sei schließlich erklärtes Ziel der Stadtverwaltung: mehr Fahrräder und weniger Autos.

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Fri, 17 Jan 2020 13:25:00 +0100
http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/oekonomie_und_oekologie_siemens_noch_nicht_bereit_verantwortung_zu_uebernehmen/ Ökonomie und Ökologie - Siemens (noch) nicht bereit Verantwortung zu übernehmen http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/oekonomie_und_oekologie_siemens_noch_nicht_bereit_verantwortung_zu_uebernehmen/ http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/oekonomie_und_oekologie_siemens_noch_nicht_bereit_verantwortung_zu_uebernehmen/ B90/Grüne in Neustadt/W. unterstützen die Bewegung "Fridays for Future" und viele... B90/Grüne in Neustadt/W. unterstützen die Bewegung "Fridays for Future" und viele Organisationen, die sich für den Klimaschutz engagieren. Auch für Neustadt/W. sehen wir nur den Weg, Ökologie und Okönomie zusammen weiter zu entwickeln. Bei Beiden herrscht hier Nachholbedarf. Siemens ist ein gutes Beispiel dafür, wie es nicht gemacht werden sollte. Dem Klimaschutz ist bei unternehmerischen Entscheidungen zukünftig mehr Priorität einzuräumen.

Nur mal schnell einen Nachhaltigkeits-Ausschuss (Board) einrichten, das reicht jetzt nicht mehr, man nennt das heute "Greenwashing". Und der Versuch, die Aktivistin quasi zu kaufen, hat auch nicht funktioniert, der Schuss ging nach hinten los. Die Älteren unter uns können sich noch alle an die Ölbohrinsel Brent Spar von Shell erinnern. Das Ergebnis ist bekannt und kostete Shell viele Mio. Was jetzt folgt, hat Siemens sich selbst zuzuschreiben, besonders seit das das Thema dort zur "Chefsache" wurde.  Aber vielleicht besinnt sich Siemens ja doch noch.

Siehe TAZ: Ein dreistes Angebot - gruenlink.de/1oue

Siehe Handelsblatt: FFF protesiert gegen Siemens - gruenlink.de/1ouf

Nachtrag FAZ: Nach außen wird grün geheuchelt - gruenlink.de/1ow1 Nachtrag FAZ: Nach außen wird grün geheuchelt - gruenlink.de/1ow2

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Mon, 13 Jan 2020 11:36:00 +0100
http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/neujahrsempfang_2020-1/ Neujahrsempfang 2020 http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/neujahrsempfang_2020-1/ http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/neujahrsempfang_2020-1/ hiermit laden wir Dich recht herzlich zum Grünen Neujahrsempfang am26.01.2020 um 14:00 Uhr ins... hiermit laden wir Dich recht herzlich zum Grünen Neujahrsempfang am
26.01.2020 um 14:00 Uhr ins Wespennest
in Neustadt ein. Wir wollen mit Dir in das neue Jahr 2020 starten. Dazu haben wir zwei interessante Gäste eingeladen:

Anne Spiegel,  Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz

Jutta Paulus,    Mitglied des europäischen Parlaments

 

Natürlich haben wir auch genug Zeit eingeplant, um miteinander ins Gespräch zu kommen.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Du mit uns gemeinsam auf das Jahr 2020 anstoßen würdest. Über eine Rückmeldung, ob Du kommen kannst, wären wir Dir dankbar!

(Rückmeldungen bis 19.01.2020 unter: kreisverband@gruene-neustadt-weinstrasse.de)

 

Auf Dein Kommen freuen sich

der Vorstand und die Fraktion von

Bündnis 90/Die Grünen in Neustadt a.d. Weinstraße

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Sat, 11 Jan 2020 18:08:00 +0100
http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/unsere_gruene_geschichte-1/ Unsere Grüne Geschichte http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/unsere_gruene_geschichte-1/ http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/unsere_gruene_geschichte-1/ Am 12./13. Januar 1980 tritt in Karlsruhe der 3. Kongress der SPV (Sonstigen Politischen... Am 12./13. Januar 1980 tritt in Karlsruhe der 3. Kongress der SPV (Sonstigen Politischen Vereinigung) DIE GRÜNEN zusammen und gründet die Bundespartei DIE GRÜNEN

www.gruene.de/unsere-gruene-geschichte

www.tagesschau.de/multimedia/bilder/geschichtegruene-101.html
www.zdf.de/nachrichten/heute/bilder/40jahre-die-gruenen-stationen-in-bildern-100.html www.spiegel.de/geschichte/die-gruenen-sind-40-wie-die-partei-1979-gegruendet-wurde-a-1257396.html

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Sat, 11 Jan 2020 16:58:00 +0100
http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/-2c196da0c4/ Grün wirkt: Stadt stellt neue Klimaschutz-Webseite vor http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/-2c196da0c4/ http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/-2c196da0c4/ Während der Tourismus und die Wirtschaftsentwicklung beim Webauftritt der Stadt schon lange eigene... Während der Tourismus und die Wirtschaftsentwicklung beim Webauftritt der Stadt schon lange eigene Seiten haben, war das beim Klimaschutz bisher nicht der Fall. Was von uns Grünen schon lange gefordert wurde, konnte durch die aktive Unterstützung der beiden städtischen Klimaschutzmanager, Marcel Schwill und Andreas Faßbender, unter Leitung der Umweltdezernentin, Waltraud Blarr, nun endlich umgesetzt werden. Ein vielversprechender Start!   klimaschutz.neustadt.eu

PM der Stadt:                   gruenlink.de/1ot7

Artikel in der Rheinpfalz: gruenlink.de/1ot8

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Fri, 10 Jan 2020 11:25:00 +0100
http://https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/Weg-frei-fuer-Abschaltung-Stilllegungsgenehmigung-fuer-AKW-Philippsburg,genehmigung-stilllegung-philippsburg-100.html Abschaltung steht bevor: Stilllegungsgenehmigung für AKW Philippsburg http://https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/Weg-frei-fuer-Abschaltung-Stilllegungsgenehmigung-fuer-AKW-Philippsburg,genehmigung-stilllegung-philippsburg-100.html http://https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/Weg-frei-fuer-Abschaltung-Stilllegungsgenehmigung-fuer-AKW-Philippsburg,genehmigung-stilllegung-philippsburg-100.html Jeder in Neustadt/W. kennt die beiden markanten Türme am Horizont - das AKW Philippsburg. Wie oft... Sun, 22 Dec 2019 18:05:00 +0100 http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/unser_gruener_mdb_tobias_lindner_macht_von_sich_reden_strafanzeige_wg_geloeschtem_handy_in_der_berateraffaire/ Unser grüner MdB Tobias Lindner macht von sich reden: Strafanzeige wg. gelöschtem Handy in der Berateraffaire http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/unser_gruener_mdb_tobias_lindner_macht_von_sich_reden_strafanzeige_wg_geloeschtem_handy_in_der_berateraffaire/ http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/unser_gruener_mdb_tobias_lindner_macht_von_sich_reden_strafanzeige_wg_geloeschtem_handy_in_der_berateraffaire/ Die Daten eines Diensthandys von Ursula von der Leyens wurden gelöscht. Aus Sicherheitsgründen,... Die Daten eines Diensthandys von Ursula von der Leyens wurden gelöscht. Aus Sicherheitsgründen, sagt das Ministerium. Andere vermuten Vertuschung. https://twitter.com/ZDFheute/

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Sun, 22 Dec 2019 12:57:00 +0100
http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/haushaltsrede_2019-9/ Haushaltsrede 2019 http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/haushaltsrede_2019-9/ http://gruene-nw.dehome/news-einzelnvolltext/article/haushaltsrede_2019-9/ Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder des Stadtvorstandes und der Verwaltung,... Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder des Stadtvorstandes und der Verwaltung, Liebe Kolleginnen und Kollegen liebe Gäste,

zunächst danke ich Herrn Ulrich stellvertretend für die gesamte Kämmerei für die Erstellung des Haushaltes, die Budgetierung und Planung und nicht zuletzt für die gute Zusammenarbeit und die Geduld mit der unsere Fragen und Anregungen besprochen wurden.

Die finanzielle Lage unserer Stadt ist gemessen an den Herausforderungen und Aufgaben denen wir uns stellen müssen und wollen, sehr schlecht.

Wir haben inzwischen einen Schuldenberg von ca.100 Mill angehäuft eine Konsolidierung aus eigener Kraft ist nicht in Sicht! Es sei denn wir schrauben die Gewerbe und Grundsteuer dermaßen in die Höhe, dass die Lenkungswirkung uns an anderer Stelle um die Ohren fliegt, hohe Mieten und schrumpfende Gewerbetätigkeit wären der Preis dafür ich denke das wollen wir nicht.

Wir haben stetig steigende Pflichtausgaben Kinderbetreuung und Schulsanierungen eine Deckelung ist nicht in Sicht!

Wir haben übergeordnete Herausforderungen wie die Standortentwicklung, Klimaschutz, für die wir zu wenige Mittel haben!

Zu Beginn der Legislatur haben wir entschieden die Herausforderungen in Zukunft mit einer neu aufgestellten Verwaltungsspitze zu realisieren. Es gibt keine Ehrenamtlichen Beigeordneten mehr wie bisher. Genau genommen führt ein bisheriger sein Amt quasi fort, wobei es jetzt anders heißt, er weniger Geld bekommt aber dafür nicht im Stadtrat oder Stadtvorstand mitmachen muss.

Die Befürchtungen, dass der Stadtvorstand zu fern von der Politik agiert und deshalb der Wählerwille nicht seinen Weg findet, werden wir zu gegebener Zeit bilanzieren.

Die Bilanz der zurückliegenden Jahre, bei der OB Löffler und die Mitstreiter nah an der Politik waren, fällt dagegen nicht durchweg positiv aus.

Es konnte nicht der Klemmhof und nicht das Gerst-Desaster verhindert werden. Da brauchen wir keine Glaskugel, um jetzt schon sagen zu können: es wurden Millionengräber geschaffen!

Ich wiederhole das Zahlenwerk an dieser Stelle nicht, sie haben die Zahlen jetzt mehrfach gehört. Was ich an dieser Stelle auch nicht wiederholen möchte sind die Schuldzuweisungen an Bund und Land: das ist Zeitverschwendung und bringt uns keinen Meter weiter.

Stattdessen fordere ich alle in diesem Gremium auf, in den jeweiligen Ebenen Einfluss zu nehmen und sich für eine gerechte Finanzausstattung der Kommunen stark zu machen.

Jetzt müssen wir mit der Situation bestmöglich umgehen.

Ich möchte inhaltlich beleuchten, wo wir als Grüne Stellschrauben sehen, auf die wir uns konzentrieren müssen, um unsere Stadt zukunftsfähig zu machen.

Die aktuelle Prognos Studie bescheinigt uns, dass unsere Stärken bei Wohnen und Kultur liegen wir belegen Platz zwei in Rheinland-Pfalz, und bundesweit Platz 8. Die Befragung der IHK für Neustadt zeigt ein ähnliches Bild. Für die Standortzufriedenheit einer Stadt sind Umwelt und Lebensqualität ausschlaggebend für Gewerbe und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mehr als 80% unserer Arbeitsplätze bestehen im Dienstleistungsbereich, das heißt es geht hier nicht vorwiegend um Warenströme und Produktion. Vielmehr beruht der wirtschaftliche Erfolg unserer Stadt auf der Gewinnung von Menschen, die in Neustadt arbeiten und leben wollen.

  • Lebensqualität verbessern
  • Gewerbestandort sichern
  • Schwache der Gesellschaft mitnehmen

All dies muss passieren, ohne den Zusammenhalt der gesellschaftlichen Gruppen gegeneinander auszuspielen.

Wir brauchen eine Verkehrswende mit dem neuen Nahverkehrsplan. Was uns hierbei wichtig ist: der öffentliche Nahverkehr wird stabilisiert und ausgebaut , funktionierende Anschlüsse sind die Basis eines nachhaltig angelegten Wirtschaftsraumes. Wir verstehen darunter eine klimaschonende, sozial inklusive und zuverlässige Organisation bestehend aus Bahnen, Bussen, Fahrrad- und Fußwegen. Der Autoverkehr hierbei nicht im Vordergrund und es darf nicht mehr alles auf ihn ausgerichtet werden. Stattdessen werden Autofahrten über P&R-Maßnahmen oder Car-Sharing mit anderen Verkehrsmitteln verknüpft.

Alles steht unter der Überschrift: Klima schonen. Von der Mobilität über die Energieversorgung bis zum Wohnen.

Der öffentliche Nahverkehr in seinem Kosten/Nutzenverhältnis, muss sowohl für den betreibenden Verkehrsverbund und für die Fahrgäste darstellbar sein. Dazu müssen wir die Grundlagen schaffen und dann liegt es noch an jenen, die noch nicht mit Bahnen und Bussen unterwegs sind, die Verkehrswende mit dem Fahrschein weiter voranzubringen. Jeder Verkehrsteilnehmer mit dem Rad ist einer mit dem Auto weniger, diese Rechnung ist einfach und wirkungsvoll wird aber leider unterschätzt.

Die Lenkungswirkung durch eine entsprechende Verhältnismäßigkeit von Preisen für Fahrscheine und Parkgebühren wird unseres Erachtens nicht ausgeschöpft. Zugleich sehen wir im Haushalt in das Potential die Verkehrswende voranzutreiben, wir werden sehen ob das auch umgesetzt wird.

Prosperierender Wirtschaftsstandort

Wir werden das nur erreichen, wenn wir die grüne Wiese und die Innenstadt verbünden, denn unser Gegner hier ist der stetig wachsende Onlinehandel verbunden mit stetig wachsendem Zulieferverkehr.

Deshalb muss jeder Einzelne hier klar darüber sein. Wer den Onlinehandel stärkt, schwächt zugleich den Handel in Neustadt!

Klingt einfach, ist auch einfach und soll heißen: jeder von uns entscheidet mit, wie es hier weitergeht. Ein zielgerichtetes Einzelhandeselskonzept und die strategische Vermarktung von freien Gewerbeflächen sind hierfür die Grundlage.Der geschaffene Wirtschaftsbeirat kann erforderliches Wissen einbringen und wird beteiligt. Das war uns in der letzten Legislatur wichtig.

Allerdings geht es hier nicht allein um ein breites Kaufangebot, eine Innenstadt, die zugepflastert ist, ohne Schatten bei 35 Grad ist unattraktiv und wird in den heißen Monaten erheblich an Frequenz verlieren, da müssen wir entgegen steuern. Die derzeitig bestehende Flächenversiegelung muss auch mal unter Rückbaugesichtspunkten bewertet werden.

Wir sind für umfangreiche Baumpflanzmaßnahmen in der Innenstadt der Antrag hierzu ist gestellt. Gleichzeitig setzen wir uns für wichtige Bewässerungsmaßnahmen ein, die wir für den Erhalt und die Neupflanzungen des Baumbeststands brauchen.

Was nicht geht, sind Gewebeentwicklungen der 90 Jahre, Flächenversiegelung für einen schnellen Euro. Für Firmen, die letztendlich doch keine Gewerbesteuer zahlen und nur Verkehr erzeugen - für solche Modelle stehen wir nicht zur Verfügung. Wir sehen in Hassloch zu welchen Konflikten es an dieser Stelle kommen kann.

Wir Grünen stehen für intelligente Gewerbebebauung mit integrierten Grünzonen und neuesten energetischen Standards nach Möglichkeit mit Betriebskindergärten und mit Erholungsflächen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist mit Mehraufwand verbunden wie jede neue Weichenstellung, das gehört zur Wahrheit dazu.

Wir haben derzeit eine Pendlerquote von 62% der Beschäftigten, die aus Neustadt auspendeln. Davon 45% in die Metropolregion. Dies bedeutet erhebliche Emissionen durch Verkehr und Staus, das bedeutet für die Menschen Zeitaufwand zu Lasten der Lebensqualität.

Jetzt ist die Zeit reif, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Wir müssen es schaffen, mehr Arbeitsplätze in Neustadt zu bieten. Viele Pendelnde sind frustriert wegen der schlechten Anbindung in die Metropolregion. Dies kann uns in die Karten spielen. Wenn es uns gelingt wirtschaftliche Bedeutung unserer Stadt als Mittelzentrum durch Neugründungen, Ansiedlungen und Expansion von Firmen steigern, sind wir zukunftsfähig und können uns innerhalb der Metropolregion sowohl als Wohnstadt als auch als Mittelzentrum profilieren. Eine kompetente, personell gut aufgestellte Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft, ist hierfür die Grundlage.

Wir brauchen eine strategische Ausrichtung mit Zielen und Kriterien, die konsequent verfolgt werden und nicht beim kleinsten Druck zur Disposition stehen.

Zu einer optimalen Standortversorgung gehört ein funktionierendes und realistisches Kinderbetreuungsangebot. In Neustadt fehlen 500 Kindergartenplätze. Gerade im Blick auf die pendelnden Eltern stellen wir eine hohe Unzufriedenheit fest, die Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind entweder nicht vorhanden oder nicht zu den benötigten Öffnungszeiten zur Verfügung. Das bedeutet Eltern haben erhöhten Bedarf an flexiblen Kinderbetreuungszeiten.

Das bedeutet nicht, dass Kinder von morgens um sieben bis abends um acht in der Kita bleiben sollen. Es geht hier darum, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in die Lage zu versetzen, die Anforderungen der Arbeitgeber gerecht zu werden um Ihren Beruf ausüben zu können. Das ist ein Defizit, das wir abbauen müssen.

Das hoffen wir im Übrigen auch von unserem langen, Maßnahmenplan, den wir durch die Einführung eines Beschlusskatasters untermauern wollen. Ziel, ist es die Beschlusslage transparenter zu machen und das Nachhalten zu zentralisieren, damit jederzeit der Stand der Umsetzung eingesehen werden kann. Zugleich erledigen sich Doppeltanträge, weil es einfach recherchieren ist, ob ein Antrag bereits läuft und in der Umsetzung ist.

Die Entscheidung, keine Koalition zu bilden, und somit keine Festlegung über das, was zu tun ist und zugleich was zu unterlassen ist hat seinen Preis. Die Sitzungszeiten haben sich enorm ausgeweitet , die Abstimmungen sind sehr zeitaufwendig geworden. Unsere Meinungsvielfalt zu den Themen kostet viel Zeit. Ziel ist es aus dieser Meinungsvielfalt eine Stärke zu machen schauen wir mal ob es gelingt!

Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung haben einen erheblichen Zeitaufwand durch die lange Präsenszeiten an Sitzungen. Zugleich dürfen wir nicht vergessen, dass wir alle im Ehrenamt tätig sind zum Sitzungsbeginn schon Stunden, in persönlichen Herausforderungen des Tages, beansprucht wurden.

Deshalb danke an die Familien die das Ehrenamt mittragen.

In der Ratsarbeit ist uns Grünen wichtig aufzeigen, dass viele Themen zusammenhängen und das die Stärke unserer Stadt in der Gemeinsamkeit und dem Zusammenhalt aller gesellschaftlichen Gruppen liegt. Und mit einem kurzen Blick zurück haben wir gelernt, dass nicht jeder Ehrenbürger einer Stadt dieser zur Ehre verhilft, das müssen wir aufarbeiten. Und nicht alle Gruppen, die heute in der Fußgängerzone Schwadronieren, möchten wir morgen hier als Sitznachbar haben. Wir wissen, dass nicht polarisieren, sondern das Zulassen neuer Ideen uns weiterbringt und zukunftsfähig macht. In der vergangenen Legislatur waren wir bei den Vorreitern, die ein Klimaschutzkonzept auf den Weg gebracht haben, die Umsetzung ist ein stetiger Prozess. Dafür stehen wir Grüne uns wünschen uns dafür Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Wir haben erkannt, dass der Klimaschutz der Nährboden für unsere Zukunft ist und werden dafür alle Beschlüsse unter diesem Gesichtspunkt auf den Prüfstand stellen. Dazu brauchen wir Keinen plakativen Aufruf und keine Papiertiger, sondern stetiges Handeln das haben wir unseren Wählerinnen und Wählern in die Hand versprochen.

Zustimmung des Haushalts

Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt uns, dass allein den Maßnahmenplan zügig abarbeiten zu wollen und zugleich zu wenig Menschen für die Umsetzung zu haben, ein Unterfangen ist, das nicht funktioniert. Kinderbetreuung ist nicht ohne die nötigen Betreuerinnen und Betreuer zu haben, Realisierung der vielen Anträge, die wir an die Verwaltung stellen ist ebenfalls ohne die personelle Unterfütterung, aussichtslos.

Wir stimmen dem vorliegenden Haushaltsentwurf inklusive dem Stellenplan unter der Voraussetzung zu, dass die haushaltsrechtlichen Vorgaben - das Gebot der Wirtschaftlichkeit - tarifrechtliche und besoldungsrechtliche Vorschriften eingehalten sind, wovon wir selbstverständlich ausgehen.

Allen Menschen in unserer Stadt, die in ehrenamtlichem oder freiwilligem Engagement wichtige Arbeit leisten, ohne die ein funktionierendes Gemeinwesen nicht möglich wäre möchte ich von hier aus, ein großes Dankeschön schicken.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Gesellschaften danke ich für Ihren Einsatz der oft über die reine Pflichterfüllung hinaus geht. Und Ihnen allen wünsche ich ein Versöhnliches Weihnachtsfest!

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Sun, 22 Dec 2019 11:51:00 +0100
http://https://www.neustadt.eu/B%C3%BCrger-Leben/Pressemeldungen/Konstituierende-Sitzung-des-Beirats-f%C3%BCr-Migration-und-Integration.php?object=tx,2636.5&ModID=7&FID=2636.8072.1&NavID=2636.380&La=1&call=suche Konstituierende Sitzung des Beirats für Migration und Integration http://https://www.neustadt.eu/B%C3%BCrger-Leben/Pressemeldungen/Konstituierende-Sitzung-des-Beirats-f%C3%BCr-Migration-und-Integration.php?object=tx,2636.5&ModID=7&FID=2636.8072.1&NavID=2636.380&La=1&call=suche http://https://www.neustadt.eu/B%C3%BCrger-Leben/Pressemeldungen/Konstituierende-Sitzung-des-Beirats-f%C3%BCr-Migration-und-Integration.php?object=tx,2636.5&ModID=7&FID=2636.8072.1&NavID=2636.380&La=1&call=suche Starke Grüne Beteiligung beim neuen Beirat für Migration Mit Eri Kuhlmann und Friderike Graebert... Thu, 19 Dec 2019 12:41:00 +0100