01.06.2020

Von: rg-m / Grüne RLP

Ein umweltfreundliches Konjunkturpaket für alle statt Abwrackprämie und Mindestlohnsenkung

[44/2020] Angesichts der Debatte, wie die Wirtschaft in Deutschland während und nach der Krise wieder angestoßen werden kann. Misbah Khan: „Den Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro zu senken oder die geplante Erhöhung nächstes Jahr auszusetzen ist der falsche Weg, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. Das ist Politik auf dem Rücken derjenigen, die sowieso schon verstärkt unter der Krise leiden. Arbeitnehmende, die für den Mindestlohn schuften, haben häufig keine Rücklagen und kommen, beispielsweise durch gestiegene Lebensmittelpreise, aktuell noch schwerer über die Runden. Statt die Schere zwischen ärmeren und reicheren Haushalten weiter öffnen zu wollen, sollten wir als Gesellschaft zusammenhalten und über Lohnentwicklungen nach oben reden.“

Josef Winkler: „Die gleiche Problematik gilt auch für die immer lauter werdende Forderung nach einer Abwrackprämie. Anstatt Steuergelder zu verschenken, damit sich einige Besserverdienende neue Verbrenner zu günstigen Konditionen kaufen können, müssen wir umweltfreundliche und gerechte Konjunkturpakete schnüren, die allen zugutekommen. Wieso sollen diejenigen, die bereits jetzt auf klimaschonende Alternativen wie Bahn und ÖPNV oder auf ressourcenschonendes Car-Sharing umgestiegen sind, das Nachsehen haben? Autokauf-Prämien sind definitiv der falsche Weg aus der Krise.“

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