Verbot von Plasikgeschirr auf allen Weinfesten und Veranstaltungen in NW vorziehen

Noch dieses Jahr – und damit ein knappes Jahr vor dem offiziellen Verbot von Plastikgeschirr – sollen die Weinfeste und Kerwen in und um Neustadt weitgehend kunststofffrei werden. Dazu Waltraud Blarr, Umweltdezernentin B90/Grüne:  „Ich finde es sinnvoll, nicht bis zur letzten Minute zu warten und nicht bei Null anfangen zu müssen, die EU verbietet erst ab 2021 Plastikgeschirr und -strohhalme". Wer auf Weinfesten in Neustadt und den Stadtteilen dieses Jahr Getränke oder Essen ausgibt, könnte demnach Alternativen zu Kunststoff testen – auf freiwilliger Basis. So könnten schon jetzt Kosten und Nutzen ins Verhältnis gesetzt werden...

20200226_Rheinpfalz_Plastikfreie_Weinfeste_NW.jpg312 K

Bürgerbeteiligung zum Nahverkehrsplan 2020

Die Stadt Neustadt/W. und der Verkehrsbund Rhein-Neckar (VRN) erarbeiten in den nächsten Monaten einen neuen Nahverkehrsplan für die Stadt Neustadt/W.. Hierzu findet am Mittwoch, 11.03.2020, 18.00 Uhr – 20.00 Uhr in der Meerspinnhalle Gimmeldingen eine Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung statt. Bürger*innen sollen die Möglichkeit bekommen, sich zu den Themen Bus und Bahn kritisch-konstruktiv zu äußern ...

Aufbau einer VRN-Mobilitätszentrale in Neustadt/W. in Bahnhofsnähe

die Fraktion B90/GRÜNE stellt nachstehenden Antrag:

Die bevorstehende Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes und damit einhergehend die Erweiterung der Funktionen des Hbf über einen reinen ÖPNV-Knoten hinaus, hin zu einem Mobilitätspunkt bzw. zu einer Mobilitätsstation legen nahe, auch eine der vom Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) angebotenen Mobilitätszentralen in Neustadt/W. zu etablieren.

Der VRN bietet in solchen Mobilitätszentren alle Dienstleistungen zum Thema Mobilität unter einem Dach an, um die immer mehr steigende Nachfrage nach persönlicher Mobilität zu bedienen...

20200212_GrueneNW_Antrag_Mobilitaetszentrale__002_.pdf304 K

Sozial, planbar, gerecht: Wiederkehrende Beiträge zur Finanzierung des kommunalen Straßenbaus

Pressemitteilung 30. Januar 2020

Zur der am 30.01.2020 im Landtagsplenum eingebrachten Gesetzesänderung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN L...

Grüne: Neue KiTa ist wichtig für Lachen-Speyerdorf

Die Grünen in Lachen-Speyerdorf sind entsetzt über den Vorschlag eines CDU-Mitgliedes eine Straße gegen einen Kindergarten auszutauschen.

Auch seine Aussage zum Wohnen und Aufwachsen der Kinder in einem isolierten eigenen Kindergarten im Neubaugebie...

Umstände JUZ - der lange Weg zu einem selbstverwaltedem Jugendzentrum

 Zurzeit bahnt sich in Neustadt ein Kopf-an-Kopf-Rennen an. Erleben wir zuerst die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens oder die eines selbstverwalteten Jugendzentrums in Neustadt?

Die Planungsphase, die bereits seit 2017 andauert, war geprägt von vielen Rückschlägen. Standorte wurden verworfen bzw. anderweitig vergeben und besonders im Schlachthof wurden bereits Planungsleistungen versenkt. Auch wenn die Unterbringung in diesem Gebäude sicher nur eine Notlösung gewesen wäre. Denn mittlerweile ist bekannt, dass der Schlachthof komplett Sanierungsbedürftig ist...

Dammbruch in Thüringen – Wissing und die FDP müssen sich unmissverständlich distanzieren

die beiden Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Misbah Khan und Josef Winkler erklären:

„Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen der AfD ist ein demokratischer Dammbruch. Wir sind entsetzt über das verantwortungslose Verhalten von CDU und FDP in Thüringen. Das ist ein eiskalter und würdeloser Pakt mit Rechtsextremen.“

„Umso mehr erschüttert uns die halbgare Distanzierung des rheinland-pfälzischen FDP-Chefs Volker Wissing. Wenn die FDP 'Verantwortung übernehmen' will, gibt es für alle Demokraten nur einen richtigen Weg: Thomas Kemmerich tritt umgehend zurück und der Thüringer Landtag ermöglicht rasch Neuwahlen. Das muss auch Herr Wissing unmissverständlich klar machen.“

gruene-rlp.de/startseite/

Überwachung des Radverkehrs - Stellungnahme und Leitsätze

Die Übernahme des Radverkehrs beruht auf auf einem Stadtratsbeschuss von 2016 auf der Grundlage einer Verwaltungsvorlage.

1. Die Überwachung des Radverkehrs dient der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen, insbesondere der Radfahrer*innen selbst.
2. Die Kontrollen umfassen nicht nur den Radverkehr, sondern auch den motorisierten (Liefer-) Verkehr in der Fußgängerzone. Unberechtigtes oder verkehrsgefährdendes Befahren mit Kraftfahrzeugen wird mit Bußgeldern geahndet.
3. Im Fokus sind auch PKW-Fahrer*innen, die unberechtigt auf Radwegen und Radangebotsstreifen parke...

Bio-Gemüse solidarisch anbauen - jetzt schon 80 Haushalte

Der Grüne Kreisverband Neustadt/W unterstützt die Aktivisten der SoLaWi und veröffentlicht ihre Ankündigung.

In der fünften Anbausaison startet der „Verein SoLaWi Akazienhof Neustadt e.V.“ weiter durch – es sollen zukünftig bis zu 80 Haushalte mit biologisch erzeugtem, regional angebauten Gemüse versorgt werden. Bei zwei Info-Abenden am 23. Januar 2020 um 19.30 Uhr im Haus am Westbahnhof in Landau und am 30. Januar 2020 im Wespennest, Friedrichstraße 36, 67433 Neustadt (über dem „Konfetti“) stellen SoLaWi-Mitglieder und das Gärtner-Team das Projekt vor und stehen für Fragen...

Überwachung des fließenden Verkehrs durch die Stadt anstatt der Polizei

Was für die Autos im ganzen Stadtgebiet erst Zukunft ist, gibt es als Vorgriff schon mal für die Fußgängerzone. Unsere Grüne Fraktion hatte dem Prüfauftrag für die generelle Übernahme vor 3 Monaten zugestimmt.

„Wir wollen damit nicht die Menschen drangsalieren, sondern die Fußgängerzone sicherer machen und auf ein Miteinander der verschiedenen Gruppen hinwirken“, betont die Verkehrsplanerin der Stadt, Christine Locher.  Man wolle die Fußgänger als schwächste Verkehrsteilnehmer schützen, ebenso die Radfahrer – teilweise auch vor sich selbst. Dass sich jeder an die Regeln hält, sei umso wichtiger, je mehr Fahrräder in die Innenstadt kämen, sagt die Beigeordnete Waltraud Blarr. Und dies sei schließlich erklärtes Ziel der Stadtverwaltung: mehr Fahrräder und weniger Autos.

20200117_fliessender_Verkehr.jpg212 K