Dammbruch in Thüringen – Wissing und die FDP müssen sich unmissverständlich distanzieren

die beiden Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Misbah Khan und Josef Winkler erklären:

„Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen der AfD ist ein demokratischer Dammbruch. Wir sind entsetzt über das verantwortungslose Verhalten von CDU und FDP in Thüringen. Das ist ein eiskalter und würdeloser Pakt mit Rechtsextremen.“

„Umso mehr erschüttert uns die halbgare Distanzierung des rheinland-pfälzischen FDP-Chefs Volker Wissing. Wenn die FDP 'Verantwortung übernehmen' will, gibt es für alle Demokraten nur einen richtigen Weg: Thomas Kemmerich tritt umgehend zurück und der Thüringer Landtag ermöglicht rasch Neuwahlen. Das muss auch Herr Wissing unmissverständlich klar machen.“

gruene-rlp.de/startseite/

Überwachung des Radverkehrs - Stellungnahme und Leitsätze

Die Übernahme des Radverkehrs beruht auf auf einem Stadtratsbeschuss von 2016 auf der Grundlage einer Verwaltungsvorlage.

1. Die Überwachung des Radverkehrs dient der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen, insbesondere der Radfahrer*innen selbst.
2. Die Kontrollen umfassen nicht nur den Radverkehr, sondern auch den motorisierten (Liefer-) Verkehr in der Fußgängerzone. Unberechtigtes oder verkehrsgefährdendes Befahren mit Kraftfahrzeugen wird mit Bußgeldern geahndet.
3. Im Fokus sind auch PKW-Fahrer*innen, die unberechtigt auf Radwegen und Radangebotsstreifen parke...

Bio-Gemüse solidarisch anbauen - jetzt schon 80 Haushalte

Der Grüne Kreisverband Neustadt/W unterstützt die Aktivisten der SoLaWi und veröffentlicht ihre Ankündigung.

In der fünften Anbausaison startet der „Verein SoLaWi Akazienhof Neustadt e.V.“ weiter durch – es sollen zukünftig bis zu 80 Haushalte mit biologisch erzeugtem, regional angebauten Gemüse versorgt werden. Bei zwei Info-Abenden am 23. Januar 2020 um 19.30 Uhr im Haus am Westbahnhof in Landau und am 30. Januar 2020 im Wespennest, Friedrichstraße 36, 67433 Neustadt (über dem „Konfetti“) stellen SoLaWi-Mitglieder und das Gärtner-Team das Projekt vor und stehen für Fragen...

Überwachung des fließenden Verkehrs durch die Stadt anstatt der Polizei

Was für die Autos im ganzen Stadtgebiet erst Zukunft ist, gibt es als Vorgriff schon mal für die Fußgängerzone. Unsere Grüne Fraktion hatte dem Prüfauftrag für die generelle Übernahme vor 3 Monaten zugestimmt.

„Wir wollen damit nicht die Menschen drangsalieren, sondern die Fußgängerzone sicherer machen und auf ein Miteinander der verschiedenen Gruppen hinwirken“, betont die Verkehrsplanerin der Stadt, Christine Locher.  Man wolle die Fußgänger als schwächste Verkehrsteilnehmer schützen, ebenso die Radfahrer – teilweise auch vor sich selbst. Dass sich jeder an die Regeln hält, sei umso wichtiger, je mehr Fahrräder in die Innenstadt kämen, sagt die Beigeordnete Waltraud Blarr. Und dies sei schließlich erklärtes Ziel der Stadtverwaltung: mehr Fahrräder und weniger Autos.

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Abschaltung steht bevor: Stilllegungsgenehmigung für AKW Philippsburg

Jeder in Neustadt/W. kennt die beiden markanten Türme am Horizont - das AKW Philippsburg. Wie oft standen wir auf der Kalmit und haben überlegt, wie weit denn die Kernzonen des AKW bei einem GAU reichen. Ob bis Geinsheim, oder bis Lachen oder doch bis zur Kernstadt - in wenigen Tagen ist die Frage hoffentlich Geschichte. Philippsburg wird endgültig und für immer abgeschaltet.

Konstituierende Sitzung des Beirats für Migration und Integration

Starke Grüne Beteiligung beim neuen Beirat für Migration

Mit Eri Kuhlmann und Friderike Graebert sind wir Grüne mit 2 starken Frauen im Gremium vertreten. Während sich die Zahnärztin Friderike Gräbert schon seit Jahren in Fragen zu Flucht und Migration vor allem auf der Haardt engagiert ist Eri Kuhlmann neu in der Kommunalpolitik, hat aber aus dem Stand bei der Wahl die meisten Stimmen bekommen. Ein Zeichen für ihr gutes Netzwerk in dem Bereich. Wir wünschen beiden viel Erfolg!

Beschlussmanagement/-kataster - Gemeinsamer Antrag

Antrag: Der Stadtrat beschließt die Einführung eines Beschlussmanagement um die Umsetzung von Beschlüssen besser verfolgen zu können.

Begründung: Die Stadtrats-Fraktionen werden oft nur auf Nachfrage über die Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen informiert. Viele Beschlüsse sind oftmals weder umgesetzt noch aufgehoben. Um einen Überblick zu erhalten und auf Bürgerfragen besser reagieren zu können stellen wir uns eine Art Beschlusskataster vor in der alle gefassten Beschlüsse mit ihrem aktuellen Bearbeitungsstand (bearbeitet, in Bearbeitung, nicht bearbeitet) geführt werden.

Gemeinsamer Antrag Linke, SPD und B90/Grüne: ICAN-Städte-Appell anschließen

Der Stadtrat möge beschließen:

Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.

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Antrag: Externe Erstellung eines Konzeptes für Baumneupflanzungen in der Innenstadt

Antrag: Die Verwaltung vergibt die externe Erstellung eines Konzeptes für Baumpflanzungen 

Begründung: In den letzten Jahren wurden in der Innenstadt auf Grund von Straßenausbau und Verkehrssicherungsmaßnahmen bilanziell mehr Bäume gefällt als nachgepflanzt. Grund dafür ist, dass sich die Anforderungen an Baumstandorte im Vergleich zu früher stark erhöht haben. Um Stadtbäumen eine dauerhafte Entwicklung zu ermöglichen, muss der Untergrund möglichst leitungsfrei sein und eine Mindestgröße aufweisen ...

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Europäischer Grüner Deal: ran an die Arbeit!

Am 11.12.2019 hat die Europäische Kommission den Europäischen Grünen Deal im Europäischen Parlament in Brüssel vorgestellt. Hierzu kommentiert die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus:

„Ich begrüße es, dass die Europäische Kommission die Dringlichkeit der Klimakrise anerkennt und einen ambitionierten und umfassenden Grundstein für ein nachhaltiges und soziales Europa legt. Wir können den Klimanotfall nur gemeinsam anpacken...

Armut lindern – Tafel unterstützen - gemeinsamer Antrag aller Fraktionen

Gemeinsamer Antrag: die Stadtratsfraktionen beantragen im Haushalt der Stadt Neustadt an der Weinstraße für das Jahr 2020 9.500 Euro zur Unterstützung der Tafel Neustadt an der Weinstraße

Begründung: Mit dem Betrag von 9.500 Euro p.a. kann die Tafel Neustadt die Miete für die Raumkosten begleichen...

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