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Die GRÜNEN Neustadt an der Weinstraße

Neustadt

Gemeinsamer Antrag Beschlusskataster

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90 Die Grünen bittet um Behandlung von
nachfolgendem Antrag in der kommenden Stadtratssitzung am 17.12.2019.
Antrag: Der Stadtrat beschließt die Einführung eines Beschlussmanagement um die Umsetzung von
Beschlüssen besser verfolgen zu können.

Antrag Grundwasser Gewerbegebiet Lange Strahläcker

Die Planung des Gewerbegebietes Lange Strahläcker wird in Vereinbarkeit mit der
geplanten Neuausweisung des Wasserschutzgebiets Ordenswald durchgeführt. Um zu
klären, ob die Betriebsform in einer vorgesehen Wasserschutzgebietszone III B zulässig
ist, bitten wir um Berichterstattung über den Verfahrensstand der Verordnung und die
weitere Vorgehensweise durch die SGD. In jedem Fall ist zu gewährleisten, dass
keinesfalls trinkwasserschädliche Substanzen ins Grundwasser gelangen können und
die Versickerung durch geeignete Maßnahmen (Dachbegrünung, versickerungsfähiges
Pflaster) vollständig vor Ort erfolgt.

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