Beiträge aus der Stadtpolitik

Statement zum Zwischenbericht Klimabilanz 2018 in Neustadt

Zunächst möchte ich eine Einordnung vornehmen. Unser Klimaschutzkonzept von 2017 war für Neustadt ein politischer Meilenstein. Dennoch muss man, wie die Vorlage zeigt ganz klar sagen, dass dieses Konzept deutlich von den Pariser Klimazielen abweicht. Dass ein solch wegweisendes, aber trotzdem „weiches“ Konzept nun von der Realität unterboten wird, ist

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Gutes Essen für unsere Schülerinnen und Schüler

In der Stadtratssitzung am 25.05.2021 wurde die Mittagsverpflegung für die Ganztagsschulen der Stadt für die nächsten beiden Jahre neu vergeben. Die Bewertung der Ausschreibung wurde diesmal nach einem Matrix-Verfahren vorgenommen. Dabei hat der Preis nur zu 70% eine Rolle gespielt, die restlichen 30% bestimmten andere Faktoren. Diese waren: der Anteil

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PV-Pflicht auf gewerblichen Dächern im Vorgriff

In dem Ausschuss für Bau, Planung und Verkehr am 20.05.2021 wurden die Bebauungspläne „Westlich des Mußbacher Bahnhofs“ und „Kandelwiesen“ in Speyerdorf behandelt. Bei beiden B-Plänen hat die Fraktion B90/Grüne in der Sitzung gefordert, eine PV-Pflicht für die gewerblichen Teile festzuschreiben. Bau- und Planungsdezernent Herr Adams hielt die Forderung für legitim

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Den Bremsklötzen für eine Solaroffensive auf der Spur

Anfrage zur Genehmigung von PV-Anlagen in Denkmalzonen die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet um mündliche Behandlung der folgenden Anfrage in der nächsten Sitzung des Stadtrats. Anfrage: Bitte erläutern sie uns die Kriterien zur Genehmigung einer Photovoltaikanlage im Stadtgebiet innerhalb von besonderen Geltungsbereichen: das Objekt liegt im Geltungsbereich einer Ortsbildsatzung

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Fahrradparken im Klemmhof

Prüfantrag zum Fahrradparken im Klemmhof für den Stadtrat am 25.05.2021 Anwohner*innen der Innenstadt sollten die Möglichkeit erhalten, gegen eine monatliche Miete, ihre teuren Fahrräder oder E-Bikes/Pedelecs in der Innenstadt sicher und vor Witterung geschützt abstellen zu können. Viele, die in historischen Gebäuden der Innenstadt wohnen, haben in der Regel keine

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Demokratiewoche vom 12.7. bis 16.7.2021

Fraktion und Kreisverband von B90/Grüne NW unterstützen das Demokratienetzwerk Neustadt/W.: Vorankündigung der Demokratiewoche vom 12.-16. Juli 2021 Das Demokratienetzwerk veranstaltet vom 12.-16. Juli 2021 eine Demokratiewoche. Unter dem Motto: „Demokratie braucht Deine Stimme“ wird den zahlreichen Demokratieakteuren ein Rahmen und eine Plattform geboten, um sich und ihre Angebote bekannt zu

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