Grüne Anfrage zur Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung

Liebe Redaktion Neustadt,

am Dienstag im Stadtrat hatte die grüne Fraktion obige Anfrage gestellt, sie haben das ja mitbekommen. Es geht um Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung. Am 26.11.2019 hat der Stadtrat die Verwaltung mit einer Prüfung beauftragt (424/2019). Zuletzt gab es eine Kleine Anfrage von Dr. Lea Heidbreder im Landtag RLP zum Thema.

Aus Zeitgründen konnte unsere Grüne Anfrage nicht mündlich beantwortet werden, daher diese Zusammenfassung. Es sieht nun so aus, als ob dieses Thema jetzt auch in Neustadt/W. final angegangen wird. Die beantragte Prüfung soll bis Dezember 2021 abgeschlossen werden. Vermutlich wird dann auch zeitgleich über den Antrag zur Übernahme der Geschwindigkeitsüberwachung in Stadtrat abgestimmt.

Rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr muss geahndet werden. Dafür brauchen wir die Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung. Die Gefährdung von Menschen und die Beeinträchtigung ihrer gesundheitlichen Unversehrtheit (Unfälle, Krankheit durch Lärm) sind keine Kavaliersdelikte! Die zur Überwachung notwendigen stationären Anlagen müssen beraten werden und sind in den Haushalt 2022 einzustellen, genauso wie die benötigten Personalressourcen. Die Zeit drängt also.

Wir freuen uns daher, dass dazu die (teilweise neuen) Dezernenten der 3 Städte NW-LD-SP jetzt im Gespräch sind und eine Kooperation vorbereiten. Wir Grüne sehen Kooperationen von Kommunen bzw. interkommunale Zusammenarbeit generell sehr positiv. Sie können, bei richtiger Ausgestaltung, ein probates Mittel sein, selbst mit sehr knappen Mitteln im Bereich der Freiwilligen Aufgaben von Kommunen neue Wege zu gehen. Wege, die von der ADD vielleicht  kritisch hinterfragt, wenn nicht sogar abgelehnt werden würden.


Viele Grüße

Rainer Grun-Marquardt

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