Grüne: Keinen Blankoschein für städtebaulichen Vertrag

In der Stadtratssitzung am 22.6.2021 soll unter Top 11 der Oberbürgermeister vom Stadtrat ermächtigt werden, einen städtebaulichen Vertrag mit der HornbachFalterChrist GbR als Vorhabenträgerin des geplanten Gewerbegebietes Lange Strahläcker zu schließen.

 

Ohne zumindest einen Entwurf des städtebaulichen Vertrags vorab gesehen zu haben, kann die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen. „Dies käme einem Blankoschein gleich. Und wir haben bereits in naher Vergangenheit die negative Erfahrung machen müssen, dass der „Teufel im Detail“ steckt. Daher sollte sich der Stadtrat als gewählte Kontrollinstanz der Bevölkerung umso genauer das Regelwerk im Vorfeld anschauen können – in einer nicht öffentlichen Sitzung“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Rainer Grun-Marquardt und Elke Kimmle. Dies sei zudem ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz.

Elke Kimmle

Elke Kimmle

Co-Fraktionsvorsitzende
Stadtrat Neustadt

Rainer Grun-Marquardt

Rainer Grun-Marquardt

Co-Fraktionsvorsitzender
Stadtrat Neustadt

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