Statement zum Zwischenbericht Klimabilanz 2018 in Neustadt

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Zunächst möchte ich eine Einordnung vornehmen. Unser Klimaschutzkonzept von 2017 war für Neustadt ein politischer Meilenstein. Dennoch muss man, wie die Vorlage zeigt ganz klar sagen, dass dieses Konzept deutlich von den Pariser Klimazielen abweicht. Dass ein solch wegweisendes, aber trotzdem „weiches“ Konzept nun von der Realität unterboten wird, ist ein Schlag ins Gesicht zukünftiger Generationen, die mit jeder zusätzlichen Tonne CO2 eine größere Last zu schultern haben. Diese Tatsache hat übrigens nichts mit unserer vermeintlich „ideologischen“ politischen Gesinnung zu tun. Sie ist auch keine Übertreibung. Sie entspricht einfach einem weltweiten Konsens in der Naturwissenschaft.

 

Ich möchte persönlich an Sie Herr Oberbürgermeister appellieren, die Prioritäten in der Verwaltung neu zu ordnen. In der Corona Krise haben Sie gezeigt, dass Sie die Empfehlungen der Wissenschaftler*innen ernst nehmen.

 

Zeigen Sie diese Ernsthaftigkeit nun auch endlich bei der drängendsten Frage unserer Zeit. Das Thema wird nicht im Umweltdezernat alleine entschieden. Die wirklich wichtigen Fragen – so sieht es auch die Vorlage – werden im Bauwesen, im Energiesektor und im Verkehr entschieden. So nehme ich auch den Dezernenten Adams und die Stadtwerke in die Pflicht Klimaschutz als Entscheidungsgrundlage für die Ausrichtung der Verwaltungstätigkeit zu machen.

 

Es ist nicht die Zeit, um auf Mainz oder Berlin zu warten, denn alle Maßnahmen, die dort entschieden werden müssen früher oder später ohnehin in den Kommunen umgesetzt werden. Sie sind zugleich das letzte und wichtigste Glied in der Kette. Daher nutzen Sie Ihre Positionen und kommen Sie vom Vertagen und Kleinreden, endlich ins Handeln. Sie sind zur genau richtigen Zeit an der richtigen Stelle dafür. Nachfolgende Generationen, aber auch die Menschen heute, werden es Ihnen danken.

Florian Hofmann

Florian Hofmann

Stadtrat Neustadt

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