Anfrage: Schulwegekonzept / Schulwegpläne

Schulwegepläne/Schulwegkonzept:

  • Gibt es in Neustadt/W. ein städtisches Schulwegekonzept? Oder für Teile des Stadtgebietes bzw. in Ortsteilen?
  • Haben sie Kenntnis von Schulwegeplänen in den einzelnen Schulen? Bitte alle Schulformen nennen, auch Grundschulen.
  • Haben sie Kenntnis von Schulordnungen in Grundschulen, die Kindern das Fahrradfahren (z.B. aus Altergründen) untersagen?

Begründung:

Vielfach wird in Neustadt/W. über gefährliche Schulwege, ungünstige Ampelanlagen oder Zebrastreifen und vor allem über unhaltbare Zustände vor den Schulen geklagt. Davon sind alle Schulformen betroffen. Seit Jahren gibt es daher Aktionen und Hilfestellungen vor und nach Unterrichtsbeginn. In letzter Zeit wurde vor allem die immer höhere Anzahl sogenannter “Elterntaxis” als großes Problem wahrgenommen.

Es müssten einfach viel mehr Schüler*innen zu Fuß, mit dem Tretrolle oder mit dem Rad zur Schule kommen. Eltern verweigern dies häufig mit dem Hinweis auf gefährliche Schulwege. Um für das Thema zu sensibilisieren und um Lösungen zu finden, möchten wir den Stand zum Thema in Neustadt/W. abfragen lassen. Eine erste, möglichst vollständige Bestandsaufnahme würde daher erst mal genügen.

Zur Einarbeitung in das Thema möchten wir auf die aktuelle Publikation des Bundesamtes für Straßenwesen (BAST) von 2019 hinweisen: https://gruenlink.de/1ul2 .

Ergänzung:

Anders als in Baden-Württemberg gibt es bisher in Rheinland-Pfalz keine generelle Vorschrift zur Erstellung von Schulwegplänen. „Wenn es die Verkehrslage der Schule im örtlichen Schuleinzugsgebiet erfordert, soll aber die Schule in Person der Schulleiterin / des Schulleiters, der Obfrau / des Obmanns für Verkehrserziehung, in Kooperation mit dem zuständigen Fachberater für Verkehrserziehung, mit den Eltern, dem Schulträger und der Polizei einen Schulwegplan ausarbeiten und regelmäßig aktualisieren.” Verankert ist das z.B. in der Verwaltungsvorschrift „Verkehrserziehung in den Schulen” (vom 9.August 1999) als Aufgabe von Fachberaterinnen und Fachberatern für Verkehrserziehung: „Ihnen obliegt… – die Beratung der Schulen und Mitorganisation bei der Erstellung von Schulwegplänen…”.